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Schmerzensgeld wegen sexuellen Missbrauchs - Übernahme der tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils in ein Zivilverfahren

 

Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass sich ein Zivilgericht zur Überzeugungsbildung, ob sich ein bestimmtes Geschehen zugetragen hat, auf ein dazu ergangenes Strafurteil stützen kann. Zwar sind die in dem Strafurteil festgestellten Tatsachen für die Zivilgerichte grundsätzlich nicht bindend. Die tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils können aber im Wege des Urkundenbeweises im Rahmen der freien richterlichen Beweiswürdigung Berücksichtigung finden und der richterlichen Überzeugungsbildung zugrunde gelegt werden.

 

In dem zugrundeliegenden Fall beansprucht der Kläger von seinem Vater ein Schmerzensgeld in Höhe von 100.000 € wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs und schweren sexuellen Missbrauchs. In dem Strafverfahren, das wegen dieser Taten geführt wurde,  wurde der Vater bereits wegen sexuellen Missbrauchs sowie schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.

 

In dem Zivilrechtsstreit bestreitet der Beklagte jedoch die Straftaten und auch die psychischen Folgen für den Kläger. Er hat Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen die Klage beantragt. Das Oberlandesgericht Hamm hatte jedoch keine durchgreifenden Zweifel daran, dass der Beklagte die ihm zur Last gelegten Straftaten an seinem Sohn begangen hat. Ausgehend von Anzahl und Schwere der im Strafurteil festgestellten Missbrauchshandlungen hielt das Gericht ein Schmerzensgeld Höhe von 65.000 € für angemessen. Das Gericht hat dem Beklagten daher nur Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen eine den Betrag von 65.000 € übersteigende Schmerzensgeldforderung bewilligt.

 

(OLG Hamm, Beschluss vom 27.05.2015, Az. 9 W 68/14)

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