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Keine Fahrerflucht bei Verlassen des Unfallorts zur Versorgung eigener Verletzung 

Wer sich nach einem Verkehrsunfall vom Unfallort entfernt, ohne vorher zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die erforderlichen Feststellungen (Person, Fahrzeug, Art der Beteiligung) durch seine Anwesenheit und die Angabe der Unfallbeteiligung ermöglicht zu haben oder – wenn niemand bereit war, diese Feststellungen zu treffen - keine angemessene Zeit gewartet hat, macht sich der Unfallflucht gem. § 142 StGB strafbar.

 

Jedoch müssen Unfallbeteiligte nicht unter allen Umständen an der Unfallstelle warten. Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Unfallverursachers aufgehoben, der zunächst seine eigene Verletzung versorgen ließ, bevor er die Polizei benachrichtigte.

 

Dem Verfahren lag ein Fall zugrunde, in dem der Angeklagte selbst einen Unfall verursacht hat und begab sich zunächst „ einem Fluchtimpuls folgend“ zu dem Pkw eines Bekannten, der an der Unfallstelle vorbeigefahren war.  Als der Angeklagte die Beifahrertür öffnete, stellte er fest, dass die Fingerkuppe seines Mittelfingers an der rechten Hand abgeknickt war und die Verletzung stark blutete. Er stieg daraufhin ins Fahrzeug seines Bekannten und ließ sich ins Krankenhaus fahren, wo die Verletzung versorgt wurde. Erst danach, 40 Minuten nach dem Unfall, benachrichtigte er die Polizei und gab sich als Fahrer und Unfallverursacher zu erkennen.

 

Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden, dass der Täter berechtigt sein kann, den Unfallort zu verlassen, wenn er selbst verletzt ist. Er darf seine Verletzung versorgen lassen und muss nicht an der Unfallstelle warten. Voraussetzung ist jedoch, dass der Täter seine eigene Verletzung noch vor dem Verlassen des Unfallorts bemerkt hat und den Unfallort zumindest auch deshalb verlässt, um seine eigene Verletzung versorgen zu lassen.

 

Da die Feststellungen der Vorinstanz – des Landgerichts- nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs lückenhaft waren und das Landgericht nicht geklärt habe, aus welchen Gründen der Angeklagte die Unfallstelle tatsächlich verlassen  und wann genau er seine Verletzung bemerkt hat, hob der BGH das Urteil bezüglich der Verurteilung wegen Unfallflucht auf und verwies die Sache insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurück.

 

(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. August 2014, Az. 4 StR 259/14)

 

 

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